FBI erwirbt Standortdaten von US-Bürgern

Das FBI hat offiziell eingeräumt, dass es Standortdaten von US-Bürgern von kommerziellen Unternehmen kauft. FBI-Direktor Kash Patel äußerte dies während einer Anhörung im Senat und betonte, dass das Bureau davon ausgeht, diese Praxis entspreche dem geltenden Recht und liefere bereits nachrichtendienstliche Vorteile.

Es geht dabei um den Erwerb sogenannter „kommerziell verfügbarer Informationen“, die Bewegungsdaten von Nutzern umfassen können. Während Strafverfolgungsbehörden formell einen Gerichtsbeschluss benötigen, um auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen, ermöglicht der Kauf von Informationen von Drittanbietern, diese Anforderung zu umgehen.

Diese Praxis hat scharfe Kritik von Gesetzgebern hervorgerufen. Senator Ron Wyden bezeichnete sie als Versuch, den Vierten Zusatzartikel der US-Verfassung zu umgehen, der Bürger vor unangemessener Überwachung schützt. Er wies darauf hin, dass die Situation angesichts des Einsatzes künstlicher Intelligenz, die große Mengen persönlicher Daten analysieren kann, noch besorgniserregender wird.

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Forderungen nach einer Reform der Regeln für den staatlichen Zugriff auf persönliche Informationen der Bürger. Kritiker argumentieren, dass bestehende Gesetze mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt halten können und solche Datenerwerbssysteme grundlegende Prinzipien des Datenschutzes und der Kontrolle staatlichen Handelns untergraben.