Sender fordern EU-Kartellregeln für Smart-TV und virtuelle Assistenten

Europas größte Fernsehunternehmen erhöhen den Druck auf die EU-Behörden. Sie fordern, dass strenge Kartellregeln auch auf die Smart-TV-Ökosysteme und virtuellen Assistenten von Tech-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Samsung ausgeweitet werden. Diese Initiative geht vom Verband der kommerziellen Fernsehsender und Video-on-Demand-Anbieter (ACT) aus, zu dem Medienriesen wie Canal+, RTL und ITV gehören. In ihrem Appell an die EU-Kartellbehörde argumentieren die Sender, der Einfluss von IT-Unternehmen auf die Inhalteverteilung und den Zuschauerzugang sei inzwischen übermäßig groß.

Nach ihren Angaben haben sich die Marktpositionen dieser technologischen Plattformen in den letzten Jahren deutlich gefestigt. So stieg der Anteil von Android TV von 16 auf 23 Prozent, Amazon Fire OS wuchs von 5 auf 12 Prozent und Samsung Tizen erreichte 24 Prozent. Die Sender vertreten die Ansicht, dass solche Systeme den Nutzerzugang zu Inhalten heute effektiv kontrollieren und daher unter den Geltungsbereich des Digital Markets Act fallen sollten.

Dieses Gesetz, das 2023 in Kraft trat, soll die Macht großer Tech-Konzerne eindämmen und den Wettbewerb fördern. Die Medienunternehmen sind jedoch der Meinung, dass die aktuellen Regelungen der wachsenden Bedeutung von Fernsehplattformen und Sprachassistenten nicht gerecht werden. Besondere Besorgnis gilt virtuellen Assistenten wie Alexa und Siri. Auch der Markteintritt von Lösungen des Unternehmens OpenAI, der den Wettbewerb in diesem Bereich verschärfen könnte, wird erwähnt. Dennoch wurde keiner dieser Dienste nach der bestehenden Gesetzgebung als sogenannter "Gatekeeper" eingestuft.

Die Sender warnen, dass das Fehlen von Regulierung ein "regulatorisches Vakuum" schaffe. Dies ermögliche es digitalen Assistenten, den Zugang zu Medieninhalten über Smartphones, Smart Speaker und Fahrzeugsysteme im Wesentlichen zu steuern. In ihrem Appell riefen sie die Europäische Kommission dazu auf, Smart TVs und virtuelle Assistenten in den rechtlichen Rahmen einzubeziehen – selbst wenn sie die festgelegten Schwellenwerte für Zuschauerreichweite und Marktkapitalisierung formal nicht erfüllen. Aus Sicht der Branche ist dies notwendig, um fairen Wettbewerb zu erhalten und eine Monopolisierung des Marktes zu verhindern.