Die Europäische Union entwirft neue Vorschriften für staatliche Cloud-Projekte, die die Beteiligung großer US-Technologiekonzerne deutlich einschränken könnten. Laut Reuters könnten Ausschreibungen für besonders sensible Cloud-Systeme Microsoft, Amazon und Google ausschließen, wenn es um kritische Regierungsdaten geht.
Die Initiative soll Teil eines anstehenden Gesetzes zu Cloud-Computing und Künstlicher Intelligenz sein, das die Europäische Kommission in den kommenden Tagen vorstellen wird. Im Fokus steht die Verringerung Europas Abhängigkeit von amerikanischer Infrastruktur und die Stärkung heimischer Cloud- und KI-Anbieter. Für die EU ist dies nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein zentrales Element einer umfassenden digitalen Souveränitätsstrategie.
Brüssel setzt zunehmend auf solche Maßnahmen in sensiblen Bereichen wie Banken, Energie, Gesundheitswesen und öffentlichen Dienstleistungen. Hintergrund sind Bedenken über die Dominanz von US-Unternehmen im Cloud-Markt und die Auswirkungen des US-amerikanischen CLOUD Act, der US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Firmen erlaubt, selbst wenn diese Daten im Ausland gespeichert sind.
Nach dem Entwurf könnten öffentliche Ausschreibungen verpflichtende nicht-preisliche Kriterien enthalten. Bei der Auswahl würden Faktoren berücksichtigt wie der Entwicklungsort von Software und Hardware, der Datenschutz, die Zugriffsmöglichkeit eines Drittlandes und die Offenheit des Marktes des Gastlandes. Zwar handelt es sich nicht um ein formelles Verbot, doch faktisch benachteiligen diese Regeln US-Anbieter.
Die Europäische Kommission äußerte sich nicht zu Einzelheiten, betonte jedoch, dass technologische Souveränität für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas entscheidend sei. Amazon und Microsoft lehnten ebenfalls eine Stellungnahme ab. Sollten die Regeln wie vorgeschlagen verabschiedet werden, könnten sie den europäischen Cloud-Markt umgestalten und die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einer Mischung aus Preis und Politik werden lassen.